Stoltenberg: Sieg im Krieg mit Russland ist Voraussetzung für NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
30.11.2022 20:16
Die NATO-Bündnispartner konzentrieren sich derzeit darauf, der Ukraine sofortige und dringende Unterstützung zu gewähren, damit sie sich gegen die russische Aggression verteidigen kann, denn Gespräche über eine vollwertige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sind nur möglich, wenn die Ukraine als souveräne, unabhängige demokratische Nation siegt.
Dies erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute in Bukarest während einer Pressekonferenz im Anschluss an das zweitägige Treffen der NATO-Außenminister, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
“Die NATO-Bündnispartner konzentrieren sich derzeit darauf, der Ukraine sofortige und dringende Unterstützung zu gewähren, damit sie sich gegen die russische Aggression verteidigen kann, denn Gespräche über eine vollwertige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sind nur möglich, wenn die Ukraine als souveräne, unabhängige demokratische Nation siegt”
“Die unmittelbarste und dringendste Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass die Ukraine als souveräne, unabhängige demokratische Nation in Europa bestehen kann. Und dazu müssen wir so viel wie möglich an militärischer, wirtschaftlicher, finanzieller und humanitärer Unterstützung für die Ukraine mobilisieren. Und genau das tun wir auch. Wenn die Ukraine sich nicht als unabhängiger, souveräner Staat durchsetzt, dann steht die Frage der Mitgliedschaft natürlich überhaupt nicht zur Debatte. Denn dann haben wir mit der Ukraine keinen Beitrittskandidaten mehr. Was auch immer Sie darüber denken, wann die Ukraine Mitglied werden kann, eine Voraussetzung dafür, dass diese Frage überhaupt auf dem Tisch liegt, ist, dass die Ukraine sich durchsetzt, und wir helfen der Ukraine dabei, dies zu tun”, sagte Stoltenberg.
“Wenn die Ukraine sich nicht als unabhängiger, souveräner Staat durchsetzt, dann steht die Frage der Mitgliedschaft natürlich überhaupt nicht zur Debatte.“
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Er wies darauf hin, dass die Bündnispartner während des gesamten Treffens in Bukarest deutlich gemacht haben, dass sie bereit sind, die Ukraine mit moderner militärischer Ausrüstung, Munition, Treibstoff und all den anderen Dingen zu unterstützen, die die Ukraine zur Verteidigung benötigt. Dies sei die dringende, unmittelbare und wichtigste Aufgabe für die Alliierten, betonte er.
Der NATO-Generalsekretär stellte fest, dass “zwischen nichts und einer Vollmitgliedschaft viel liegt”.
“Das bedeutet, dass wir eine engere und engere Partnerschaft entwickeln müssen, sowohl eine politische Partnerschaft als auch eine praktische Partnerschaft mit der Ukraine. Dies wird ihre Institutionen stärken. Es wird ihr helfen, von den Ausrüstungsstandards der Sowjetära zu den modernen Ausrüstungsdoktrinen nach NATO-Standard überzugehen. Das ist gut für die Ukraine, das ist gut für uns, es wird die Interoperabilität erhöhen, aber es wird der Ukraine auch helfen, der Mitgliedschaft näher zu kommen. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir jetzt Schritt für Schritt vorgehen. Der wichtigste und dringlichste Schritt ist es, dafür zu sorgen, dass sich die Ukraine durchsetzt, und genau das tun wir auch“
, fasste Stoltenberg zusammen.
“Der wichtigste und dringlichste Schritt ist es, dafür zu sorgen, dass sich die Ukraine durchsetzt, und genau das tun wir auch“
STOLTENBERG
Wie berichtet, findet das Treffen der NATO-Außenminister am 29. und 30. November in Bukarest (Rumänien) statt. Im Mittelpunkt stehen die weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses zum wirksamen Schutz aller Bündnispartner.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nahm an dem Treffen der Regierungsvertreter der NATO-Länder teil und informierte die Verbündeten und Partner des Bündnisses über die vorrangigen Bedürfnisse der Ukraine im Kampf gegen den aggressiven Krieg Russlands.